Frage an Gesine Lötzsch von Gert F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Dr. Lötsch,
mit Interesse habe ich gelesen, dass Sie eine Anfrage bzgl. der Bilderberger gestellt haben. Mich würde interessieren, ob Sie in dieser Anfrage auch den Lissabonvertrag thematisiert haben, weil in diesem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die meisten Artikel auf den EGV-Vertrag verweisen (ex-Artikel nn EGV) und der EGV als einer der römischen Verträge ja maßgeblich von den Bilderbergern ausgearbeitet worden ist.
Aus diesem Grund möcht ich meine Frage erweitern, ob Sie auch auf die Einflussnahme der Bilderberger auf die Vertragsgestaltung der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza eingegangen sind.
MfG
Gert Flegelskamp
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.