Frage an Gesine Lötzsch von Michael N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
wie wollen Sie den Lohndumping verhindern? Ist überhaupt die Lohnsubventionen bei Arbeitnehmern (aufstockendes ALG II) erlaubt, werden deutsche Firmen damit nicht gegenüber europäischen Mitbewerbern bessergestellt? Im europäischen Ausland gibt es Mindestlöhne/allgemeinverbindliche Tarifverträge. Danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Norden
Sehr geehrter Herr Norden,
Lohndumping kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die LINKE fordert perspektivisch 10 Euro pro Stunde. Andere europäische Staaten, z.B. Frankreich, machen es vor.Der Mindestlohn ist also keinesfalls, wie oft behauptet eine Erfindung der deutschen Linken. Leider haben die bisher an der Regierung beteiligten Parteien aus dem Blick verloren, dass eine Vollzeitstelle die Existenz sichern muss. Das Instrument der Bezuschussung durch die Arbeitsagentur ist in vielerlei Hinsicht falsch. Mal abgesehen von Wettbewerbsvorteilen, die Sie ansprechen, wird der Arbeitnehmer gedemütigt, wenn er trotz Vollzeitarbeit noch Hilfe beim Staat beantragen muss. Zum anderen muss der Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn der Unternehmer Hungerlöhne zahlt. Das ist eine unhaltbare Situation. DIE LINKE will das ändern. DIE LINKE hat für ihre Forderungen am Wahlsonntag viel Rückenwind erhalten und wird für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen und zwar nicht nur im Bundestag. Außerparlamentarisch werden wir dem neoliberalen Wind, der von Schwarz-Geld her weht, ein breites und starkes Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entgegensetzen. Wir hoffen,dass die SPD ihre Verluste zum Anlass nimmt, grundlegende Positionen zu überdenken. Erst dann kann es auch wieder zu einer linken Mehrheit im Bundestag kommen, die den gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Rente mit 67 abschaffen, Hartz IV überwinden und den Krieg in Afghanistan beenden kann.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.