Frage an Gesine Lötzsch von Enrico S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
mich würde erstens interessieren, wie Sie zum Ausstieg aus der Atomenergie stehen, und zweitens, in welchen zentralen Punkten Sie mit der Piratenpartei übereinstimmen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, Überwachung, Open Access in der Bildung).
Vielen Dank im Voraus und viel Erfolg für die Wahl!
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Schurke
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Sehr geehrter Herr Schurke,
ich bin mit meiner Partei der Meinung, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen sollte.
Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt hoch gefährlich und nicht beherrschbar. Darüber hinaus sind - wie wir täglich erleben - die Langzeitprobleme bei der Endlagerung völlig ungeklärt. Schließlich sind wir der Meinung, dass die noch beträchtlichen finanziellen Mittel, die in die Atomforschung fließen, auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden sollten. Dies kann aber konsequent nur in Verbindung mit einem raschen Atomausstieg geschehen.
In einigen Punkten sehe ich durchaus programmatische Gemeinsamkeiten. Insbesondere unsere Kritik an der „Sicherheitspolitik“ der Bundesregierung wird meines Wissens von der Piratenpartei geteilt. Im Bundestag hat DIE LINKE gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Einführung von biometrischen Pässen und gegen Schäubles Überwachungsgesetze wie die Online-Durchsuchung gestimmt. Mit diesen Gesetzen wurde nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Im Gegenteil: Wir sehen gegenwärtig eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre durch die Eingriffe von staatlichen Behörden und privaten Unternehmen in die Bürgerrechte der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.