Frage an Gesine Lötzsch von Marie S.
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
Sollte Ihrer Meinung nach ein eigenes Ministerium für den Aufbau Ost auf Bundesebene eingerichtet werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Schmalkalla,
vielen Dank für Ihre Frage. Unter Kanzler Schröder war der Aufbau Ost im Wahlkampf Chefsache. Danach wurde es ruhig um den Osten. Die Kanzlerin aus dem Osten tut alles, um den Eindruck zu erwecken, dass sie nicht aus dem Osten kommt. Ihr Ost-Minister Tiefensee wurde von seinen Minister-Kollegen nicht wirklich ernst genommen. Auch ein Ost-Ministerium würde das Problem nicht lösen. Wir brauchen Bundestagsabgeordnete, die sich wirklich für den Osten einsetzen! Die LINKE hatte einen Bundestagsausschuss "Neue Länder" gefordert. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es gibt keinen Ausschuss im Bundestag, der sich mit dem Thema "Aufbau Ost" beschäftigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Fragen Sie doch bitte Ihren Bundestagsabgeordneten, was er oder sie in der nächsten Legislaturperiode für den Osten tun will.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.