Frage an Gesa Tralau von Matthias B. bezüglich Umwelt
Hallo, sicher haben Sie schon von dem Vorhaben der Firma Koops gehört.
Die in Grande ein 80 HA grosses Kieswerk plant.
Da sich das Bergbau Amt Claustal Zellerfeld den Bürger in und um Grande gegenüber nicht gerade positiv verhält.
Nun die Frage an Sie :
1. Was halten Sie von diesem Vorhaben?
2. Wollen und können Sie den Bürger helfen, dieses Vorhaben mit politischen Mitteln zu stoppen?
3. Wie werden Sie etwas tun? Und wenn ja was?
MfG Matthias Brien
Ein besorgter Bürger aus Grande
Sehr geehrter Herr Brien,
leider sieht das geltende Bergrecht, das aus dem Kaiserreich stammt und zuletzt von den Nazis zur Rohstoffsicherung noch verschlimmert wurde, den kommunalen Gremien und den Grundeigentümern, die auf Rohstoffvorkommen sitzen, praktisch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Unser letzter Kreisparteitag hat deshalb unter meiner Mitwirkung beschlossen, eine Initiative zur Änderung des Bergrechts zu starten, die auf unserem nächsten Bundesparteitag behandelt werden soll.
Aus unserem Antrag: Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, in der nächsten Legislaturperiode das Bergrecht komplett zu reformieren und dabei den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung zu tragen, sowie den Rechtsschutz betroffener Bürger und Umweltverbände zu sichern. Schwerpunkte der Reformen müssen sein:
-Das Zulassungs-und Genehmigungsrecht,
-die Definition des „Gemeinwohls“ unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen,
-die Abwägung zwischen Rohstoffsicherung auf der einen und Klima-und Bodenschutz sowie des Wasserhaushaltes auf der anderen Seite,
-die Frage der Enteignung und der erforderlichen Entschädigungen,
-die Bergsicherung und die Haftung für die Bergschäden und schliesslich
-die Einführung des Verbandsklagerechts,
-die Zulassung von Tiefenbohrungen zur Nutzung von Geothermie ohne Beschränkung durch das Bergrecht.
Natürlich unterstütze ich gemeinsam mit unserer Kreistagsabgeordneten aus Grande alle Bemühungen der Gemeinde, politisch und juristisch gegen die Pläne zum Kiesabbau vorzugehen.
Ich hoffe, dass wir damit Erfolg haben.
Mit Freundlichen Grüssen
Ihre
Gesa Tralau
SPD-Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg-Stormarn-Süd
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