Frage an Gesa Tralau von Mirack t. bezüglich Innere Sicherheit
Was gedenken Sie zu tun , gegen die Bestrebungen eines ausufernen Überwachungsstaates die Bürger unseres landes als potentielle Bedrohung zu sehen.
Sehr geehrter Herr Thomas,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort.
Vielen Dank für Ihre Email, in der Sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickeln könnte.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Befürchtungen sehr ernst nehme, denn die Demokratie in unserem Land lebt nun einmal von den persönlichen Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger. Dieses Bürgerrecht gilt es, unbedingt zu schützen und zu verteidigen. Gleichzeitig aber gilt der Grundsatz, dass persönliche Freiheit dort aufhört und begrenzt ist, wo sie Andere in ihren Freiheiten und Rechten einschränkt.
Ich kann Ihre Auffassung, dass unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger als potentielle Bedrohung sieht, nicht teilen - auch wenn es natürlich Gesetze und Regelungen gibt, die die persönliche Freiheit der Einzelnen einschränken. Die muss es meiner Meinung nach auch geben, damit eine soziale Gesellschaft funktionieren kann. Einen ausufernden Überwachungsstaat wird es jedenfalls mit der SPD in diesem Land nicht geben.
Die SPD setzt sich nach wie vor dafür ein, den Datenschutz klar zu regeln. Und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Mit der SPD wird es den "gläsernen Bürger" nicht geben! Einen Staat beispielsweise, der auf der Suche nach eventuellen Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht lehnt die SPD ab.
Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich zu regeln. Dem Ausspähen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gehört ein Riegel vorgeschoben. Dasselbe gilt für den Verbraucherdatenschutz. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, selber darüber zu entscheiden, wer was über sie weiß muss wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Heirfür brauchen wir klare Regelungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken.
Ich hoffe abschließend, Sie hinsichtlich Ihrer Befürchtungen etwas beruhigt haben zu können, auch wenn dieses Thema ganz sicher eines längeren Dialoges bedürfte, der den Rahmen dieser Informationsplattform aber sprengen würde. Vielleicht gibt es ja Gelegenheit, uns persönlich bei einer meiner Veranstaltungen in den nächsten Wochen auszutauschen - wo ich zu treffen bin können Sie gerne meinem Terminalender auf meiner Homepage entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesa Tralau
Sehr geehrter Herr Thomas,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort.
Vielen Dank für Ihre Email, in der Sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickeln könnte.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Befürchtungen sehr ernst nehme, denn die Demokratie in unserem Land lebt nun einmal von den persönlichen Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger. Dieses Bürgerrecht gilt es, unbedingt zu schützen und zu verteidigen. Gleichzeitig aber gilt der Grundsatz, dass persönliche Freiheit dort aufhört und begrenzt ist, wo sie Andere in ihren Freiheiten und Rechten einschränkt.
Ich kann Ihre Auffassung, dass unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger als potentielle Bedrohung sieht, nicht teilen - auch wenn es natürlich Gesetze und Regelungen gibt, die die persönliche Freiheit der Einzelnen einschränken. Die muss es meiner Meinung nach auch geben, damit eine soziale Gesellschaft funktionieren kann. Einen ausufernden Überwachungsstaat wird es jedenfalls mit der SPD in diesem Land nicht geben.
Die SPD setzt sich nach wie vor dafür ein, den Datenschutz klar zu regeln. Und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Mit der SPD wird es den "gläsernen Bürger" nicht geben! Einen Staat beispielsweise, der auf der Suche nach eventuellen Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht lehnt die SPD ab.
Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich zu regeln. Dem Ausspähen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gehört ein Riegel vorgeschoben. Dasselbe gilt für den Verbraucherdatenschutz. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, selber darüber zu entscheiden, wer was über sie weiß muss wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Heirfür brauchen wir klare Regelungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken.
Ich hoffe abschließend, Sie hinsichtlich Ihrer Befürchtungen etwas beruhigt haben zu können, auch wenn dieses Thema ganz sicher eines längeren Dialoges bedürfte, der den Rahmen dieser Informationsplattform aber sprengen würde. Vielleicht gibt es ja Gelegenheit, uns persönlich bei einer meiner Veranstaltungen in den nächsten Wochen auszutauschen - wo ich zu treffen bin können Sie gerne meinem Terminalender auf meiner Homepage entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesa Tralau
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