Frage an Gerriet Kohls von Gerjet W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kohls,
wie stehen Sie zur heimlichen Überwachung der deutschen Bürger durch das amerikanische Spionageprogramm PRISM und das britische Gegenstück Tempora?
Grüße sendet Ihnen
G. Wittkop
Sehr geehrter Herr Wittkop,
danke für Ihre Frage.
Die inzwischen offensichtliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist wirklich ein unerträglicher Zustand.
Besonders schlimm ist die Beteilgung deutscher Dienststellen, die dazu beitragen, dass diese Geheimnisse “exportiert” werden.
Verantwortlich dafür sind die sogenannten etablierten Parteien: CDU, FDP sowie SPD und Grüne. Sie alle haben diese Machenschaften zumindest ermöglicht. Das grundsätzliche Problem besteht mit dem Echelon-System schon seit vielen Jahren und ist diesen Parteien bekannt.
Nach unserem Recht darf der Staat Telefongespräche nur abhören und Briefe nur öffnen, wenn dazu ein richterlicher Beschluss vorliegt. Was hier jedoch passiert, nämlich die verdachtsunabhängige allgemeine Ausspähung unbescholtener Bürger, ist ohne jede Rechtsgrundlage.
Aus Protest gegen diese Praktiken habe ich daher mit Bettina Redöhl, sie ist ebenfalls Bundestagskandidatin, und weiteren FREIEN WÄHLERN am 29. Juni 2013 an der Anti-Prism-Demonstration in Hannover (Kröpke) teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerriet Kohls
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