Frage an Gerriet Kohls von Hermann G. bezüglich Recht

Moin, Herr Gastmann!

Die Idee der Waffensteuer lehne ich ab. Die FREIEN WÄHLER pochen darauf, dass der Staat mit seinen Steuereinnahmen auszukommen hat. Die bisherigen Steuererhöhungen haben dazu geführt, dass der Staat auch immer mehr Geld ausgegeben hat. Angehäufte Schulden werden in der Regel von Bund und Ländern nicht wieder abgetragen. Der Steuerzahlerbund listet jedes Jahr auf, wo der Staat das Geld zum Fenster hinaus wirft. Die Euro-Rettungsaktionen sind in letzter Zeit hinzu gekommen und zeigen ebenfalls, dass der Staat mit seiner Steuergier ein Fass ohne Boden werden kann. Die Belastung des Bürgers durch Steuern und Abgaben ist viel zu hoch. Hier muß dringend entgegen gewirkt werden - dies erstmal zum Grundsätzlichen.

Nicht nur die über 350.000 deutschen Jäger wären von der Waffensteuer betroffen, sondern auch die über 2 Mio. Sportschützen in den Schützenvereinen. Sport und Hobby dürfen nach meiner Ansicht nicht besteuert werden, weil dann ausgesuchte kleine Gruppen davon betroffen wären. Ist auf diesem Gebiet das Tor erstmal geöffnet, kann die Steuerfantasie frei walten. Dann kann beispielsweise mit gleichem Recht auch der Besitz der Gasflasche von Hobbytauchern besteuert werden.

Auch als Steuerungsinstrument zur Verhinderung von Straftaten mit Schusswaffen eignet sich die Waffensteuer nicht, denn mit Waffen in legalem Besitz (einschließlich Polizeiwaffen!) werden kaum Straftaten begangen. Unfälle mit Todesfolge oder gar vorsätzliche Tötungen gibt es so gut wie nicht mit diesen Waffen. Das Risiko im Straßenverkehr oder durch einen Hausunfall ums Leben zu kommen, ist um ein vielfaches höher. Ausnahmetaten durch kranke Menschen, wie der Amoklauf von Winnenden vor vier Jahren, setzen nicht unbedingt eine Schusswaffe als Tatwerkzeug voraus.

Der Waffenerwerb ist schon jetzt in Deutschland vollumfänglich gesetzlich geregelt. Die Hürden, um legal in den Besitz einer Schusswaffe zu gelangen, sind sehr hoch. Sportschützen besitzen zudem vor allem Luftdruckwaffen und Kleinkalibergewehre, die speziell für den Wettkampf konzipiert sind. Verbrecher können damit nichts anfangen.

Jäger sind schon per Gesetz dazu gezwungen, die „richtige“ Waffe zur Jagdausübung zu verwenden. Es gibt kleines und großes Wild, Haar- und Federwild mit der jeweils spezifischen Bejagungsmethode. Das heißt in der Praxis, dass ein einziges Gewehr für den Jäger nicht ausreicht.

Schützenvereine leisten eine erhebliche gesellschaftliche Aufgabe. Sie führen Menschen überVeranstaltungen wie Schützenfeste zusammen, kümmern sich um Jugendliche und organisieren das sportliche Schießen bis zu den Olympischen Spielen.

Ohne Jäger würde es staatlicherseits notwendig werden, den Wildbestand in Deutschland, einer der wildreichsten Länder der Erde (!), zu bewirtschaften. Immerhin wurden in Deutschland im Jagdjahr 2010/11 u.a. über 1,1 Mio. Stück Rehwild, mehr als 130.000 Hirsche, 585.000 Wildschweine und fast 520.000 Füchse erlegt.

Ein Jagdrevier zu betreuen, ist eine Ganzjahresaufgabe. Unser bewährtes Reviersystem mit den verantwortlichen Jagdberechtigten, ist in jeder Hinsicht unübertroffen. Der Staat wäre mit eigenen Mitteln zu diesen Konditionen dazu überhaupt nicht in der Lage. Jäger sorgen nicht nur für Wildbret in den Läden, sondern auch für eine Wilddichte, die erträglich ist. In unserem dicht bevölkerten Land werden die Wildunfälle im Straßenverkehr minimiert. 236.000 zum Teil folgenreiche Unfälle mit großem Haarwild, vor allem Rehe, gab es trotzdem im letzten Jahr.

Die wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Jäger und Schützen wahrnehmen, darf daher nicht noch zusätzlich auf einem Nebengebiet, dem legalen Waffenbesitz, besteuert werden.

Es grüßt Sie

Gerriet Kohls