spdfraktion.de
(...) Wir wollen dringend einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro, denn davon profitieren die Menschen und davon profitieren übrigens auch die Gemeinden, weil der Kreis die Kosten für die Unterkunft, d.h. (...) So streite ich für einen höchstmöglichen Datenschutz sowohl auf deutscher, europäischer als auch internationaler Ebene. (...)
(...) Wir sehen - im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung - den Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen PRISM und Tempora aufzuklären. (...)
(...) Hierzu gehört die Nichtbesteuerung von Kerosin. Wir werden deshalb auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer kämpfen. (...)