Gerold Reichenbach

Sehr geehrte Frau Kunkel,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.

(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)

(...) Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

(...) Ich werde mich in der Fraktion gegen das Gesetz aussprechen. Insbesondere die Haftungsfrist von 30 Jahren halte ich für zu kurz. (...)

(...) Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für erforderlich, die die Interessen gegeneinander abwägt. (...)