Frage an Gernot Erler von Rayek N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1. Zum Stadtteil Freiburg Weingarten:
- Immer stärkere Verdichtung: In den letzten 2-3 Jahren sind in der sog. „neuen Mitte“ im Umkreis von ca. 200 Metern 207 neue Wohnungen entstanden. Weitere, ein 8-Stöcker u. „Eckbebauungen“ sind in Planung. Fast 2 ½ Hochhäuser d. alten 16-Geschosser-Tys mit 90 Wohnungen, wurden mitten an den schon eng bebauten Ort gestellt.
- Wohnungen der Stadtbau in Weingarten (meist mit Menschen mit Wohnberechtigungsschein): 2308; aber 326 Stadtbauwohnungen in Rieselfeld und Vauban zusammen.
- Migrationshintergrund in Weingarten: in Kindergarten 90%, Grundschule 87%, bei 62 % der Gesamtbevölkerung; Alg II-Anteil der Bewohner in Weingarten liegt mit 224 % über dem städtischen Durchschnitt (FR.ITZ 2012).
- Die Stadt weiß über diese Umstände in Freiburg Bescheid, z.B. spricht BM v Kirchbach im Wohnungsmarktbericht 2011 von problematischer „sozialer Segregation (die) ... erzwungen stattfindet, (und) sich in negativer Weise zuspitzt.“ D.h. konkret Weingarten.
- Forum Weingarten (vgl. Homepage) kommt zu ähnlicher Beurteilung.
2. Trotz allem soll - durch den Bau eines 8-Stöckers - mit dieser Verdichtung fortgefahren werden.
3. - Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesteigerte bauliche Verdichtung, mit Folgen der Vertiefung des sozialen Missstands in Weingarten, mit Grünflächenverbrauch, Überstrapazierung von Infrastruktur, durch den neuen 8-Stöcker unterbleibt?
- Teilen Sie die Auffassung, dass durch weiteren geförderten Wohnungsbau in Weingarten eine soziale Durchmischung nicht erreicht, sondern verunmöglicht wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch das bejahenswerte Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Stadtteil Weingarten nicht mehr weiter einseitig belastet und in noch stärkere soziale Schieflage gebracht wird, sondern bezahlbarer Wohnraum zuerst in anderen Stadtteilen gebaut wird?
- Falls ja, mit welchen Mitteln wollen Sie dafür arbeiten?
Sehr geehrter Herr Nabulsi,
herzlichen Dank für Ihre wichtigen Fragen und Ihr Engagement für Ihren Stadtteil. Um Ihnen hierauf antworten zu können, muss ich aber noch Informationen bei den Zuständigen und bei der SPD-Gemeinderatsfraktion einholen.
Wenn Sie mir Ihre e-mail-Adresse (an gernot.erler@bundestag.de) zukommen lassen, melde ich mich dann bei Ihnen persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)