Frage an Gernot Erler von Matt F.

(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)

(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)

(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)

(...) Aber auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für Deutschland und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für unseren Kontinent wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. (...)