Frage an Gernot Erler von Cornelia A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Erler,
ist es nicht möglich, etwas gegen die Mietexplosionen in Freiburg zu tun? Sowohl gewerblich, in einigermaßen belebten Regionen, als auch im privaten Bereich ist so gut wie kein bezahlbarer Mietraum vorhanden, was bereits zur Folge hatte, daß viele individuelle kleine Läden schließen mußten. Halten können sich eigentlich nur noch die Ketten, die jede Miete zahlen und somit auch den Markt verderben.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Amicabile
Sehr geehrte Frau Amicabile,
die steigenden Mietpreise sind in der Tat ein großes Problem, nicht nur in Freiburg, sondern auch in vielen anderen Gebieten Deutschlands. Das hat die SPD sowohl auf der lokalen, als auch der bundesweiten Ebene erkannt und hierzu konkrete Strategien und Programme entwickelt. Für die lokalen Ansätze will ich Sie auf das von der SPD-Gemeinderatsfraktion vorgelegte Grundsatzprogramm „Wohnen in Freiburg“ hinweisen, welches den konkreten Verhältnissen in Freiburg Rechnung trägt ( http://www.spd-freiburg.de/positionen/wohnen/fuer-eine-verantwortungsvolle-wohnungspolitik-in-freiburg ).
Da das Problem stark steigender Mieten sich nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf bundesweiter Ebene stellt, hat die SPD für 2013 bis 2017 ein ‚Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen‘ vorgelegt, dass unsere Wohnungspolitik leiten wird und auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hat. Auf Ihre Frage bezogen beinhaltet es folgende Punkte:
- Bei Wiedervermietung sollen die Mieten nicht um mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
- Die bisher sehr einseitig auf den Mieterinnen und Mietern lastende Kostenverteilung bei der energetischen Sanierung soll neu organisiert werden.
- Neubau soll gefördert werden, um durch ein höheres Wohnungsangebot die Marktpreise zu senken. Dies wollen wir erreichen durch eine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie einer Verstetigung der Kompensationszahlungen an die Länder für die Wohnraumförderung bis 2019. Diese Mittel sollen zweckgebunden sein und für Wohnungsneubau und –modernisierung verwendet werden
- Der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld soll wieder eingeführt werden. Das Wohngeld soll als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung gestärkt werden.
- Wenn ein Vermieter einen Makler will, soll er ihn auch bezahlen, nicht die Mieterinnen und Mieter.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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