Frage an Gerlinde Kuppe von Andreas D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Kuppe,
wie stehen Sie nach dem Urteil des BVG-Urteiles des gestrigen Tages zu dem Unsinn(Luftsicherheitsgesetzes) ihres SPD-Kollegens Schily ? Dieses Gesetz welches sich in bestimmten Teilen sich an Methoden der DDR (ZüP)orientiert.Dieses Gesetz widerspricht ihrem eigenen Parteiprogramm nach dem eines ihrer Wahlziele der Bürokrateiabbau ist.
Meine Frage ist daher: Wie sehen Sie persönlich die Beschneidung elementarer Bürgerechte und den Aufbau weiterer Bürgerrechte im Zusammenhang mit ihrem Wahlprogramm ?
MfG
Andreas Dahms
Sehr geehrter Herr Dahms,
Bürokratieabbau ist an vielen Stellen und bei zahlreichen Verwaltungsabläufen möglich und muss umgesetzt werden. Dabei dürfen Bürgerrechte allerdings nicht beschnitten werden, z.B. die Mitwirkungsrechte im Vorfeld von Entscheidungen. Gerade in diesem Bereich strebt die SPD in Sachsen-Anhalt bessere Möglichkeiten der Beteiligung an. Der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern hat bei allen Sicherheitskonzepten Vorrang.
Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Kuppe
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Liebe Kollegin Dr. Kuppe,
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Sehr geehrter Pit Richter,
im Land Sachsen-Anhalt steht eine Verwaltungs- und Funktionalreform, die diesen Namen verdient, noch aus.