Frage an Gerlef Gleiss von Robert K. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Krause,

Die Linke will eine grundsätzlich andere Politik, insbesondere eine andere Sozialpolitik. Sie will keine Politik, die sich nach den Profitinteressen einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit richtet, sondern nach den Interessen und Bedürfnissen der großen Mehrheit. Sie will eine andere Gesellschaft. Sie setzt sich überall - vor allem auch ausserhalb des Parlaments - für eine Gesellschaft ein, in der niemand ausgesondert wird, in der kein Mensch wegen Alter, Krankheit oder Behinderung als unnütz und überflüssig gilt. Das unterscheidet Die LINKE von SPD, CDU, FDP und den Grünen, von den rechten Parteien ganz zu schweigen.

Die Linke braucht aber, um auch nur kleine Teile ihres Programms durchzusetzen, andere politische Mehrheiten und noch viel mehr UnterstützerInnen und BündnispartnerInnen. Um diese wird sich Die Linke inner- und ausserhalb des Parlaments mit ihren Vorschlägen und Ideen bemühen. Behinderte Menschen brauchen ein wirksames Klagerecht, um sich auch juristisch gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen wehren zu können. Vor allem brauchen sie aber nicht nur mehr Rechte, sondern mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengleichheit. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit zum Beispiel steht schon lange in vielen Gesetzen und Verordnungen, dennoch sind wir noch weit von tatsächlicher Barrierefreiheit entfernt. Die Barrierefreiheit – insbesondere auch die im Internet und einfache Sprache auf Ämtern und Behörden - muss zum gemeinsamen Ziel der Hamburger Politik werden. Hamburg muss zur beispielhaft barrierefreien Metropole Europas werden. Dazu brauchen wir parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen, Kampagnen und Programme, die alle öffentlichen und städtischen Einrichtungen und deren Verantwortlichen zu Barrierefreiheit verpflichten, aber auch die privaten Bauherren, Ladenbesitzer, Kulturveranstalter, Gastronomiebetreiber u.a mit einbeziehen, die diese aufklären, ermutigen, fördern, gegebenenfalls aber auch zur Barrierefreiheit zwingen.

Behinderte, aber genauso auch alte, pflegeabhängige Menschen brauchen bedarfsgerechte ambulante Assistenz. Die stationäre und die ambulante Pflege ist ohne Übertreibung für Tausende HamburgerInnen eine tägliche Katastrophe. Die bereits vollzogenen und die geplanten Privatisierungen im Gesundheitsbereich werden diese Situation noch verschärfen. Wir brauchen dringend ein großes, vor allem außerparlamentarisches Bündnis aus den pflegeabhängigen Menschen, den Beschäftigten in der Pflege, den Gewerkschaften, den großen Sozialverbänden und den übrigen Organisationen der behinderten und alten Menschen, mit dem gemeinsamen Ziel, dass die Gesellschaft endlich deutlich mehr Geld für die Pflege bereitstellen muss.

Wir brauchen dringend parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen, Kampagnen und Programme zur Verbesserung der beruflichen Integration behinderter Menschen DIE LINKE wird daher bevorzugt Initiativen und Projekte von behinderten Menschen, ihren Angehörigen und Organisationen unterstützen, die Arbeitsplätze als „unterstützte Beschäftigung“ außerhalb von Behindertenwerkstätten schaffen. Insbesondere das „Persönliche Budget“ kann und muss dafür genutzt werden. Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig auch mit Nachdruck an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. DIE LINKE befürwortet daher spürbare Maßnahmen, gesetzliche Auflagen u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind.

Die schulische Integration muss weiter entwickelt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Initiative „Eine Schule für Alle“.

Insbesondere behinderte und chronisch kranke Menschen brauchen eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Linke setzt sich daher für eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen müssen und kämpft gegen die Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich.

Die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege müssen aus dem Sozialhilferecht herausgenommen werden und bedarfsgerecht und einkommensunabhängig geleistet werden.

Mehr soziale Teilhabe und Chancengleichheit setzt natürlich auch eine Grundsicherung voraus, die ein Leben in Würde ermöglicht.