Frage an Gerhard Zickenheiner von Gabriele S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
ich war jahrzehnte lang Mobbingopfer und der Zustand hat mich sehr krank gemacht. Ich bin längst nicht die Einzige in meinem Bekanntenkreis mit dieser Erfahrung. Mobbing ist leider alltäglich und, davon bin ich überzeugt, viel mehr verbreitet als angenommen. Ich bin sicher, die Situation würde sich ändern, wenn Mobbing per Gesetz unter Strafe gestellt würde. Arbeitgeber könnten nicht mehr weg sehen und Mobber würden sich vielleicht zurück nehmen. Ich bin mir auch sicher, dass sich dadurch das Arbeitsklima in vielen Firmen deutlich verbessern würde und schließlich sogar mehr Effizienz die Folge wäre. Vor allem aber wären Millionen Menschen vor den Angriffen geschützt, in der Folge auch Kranken- und Rentenkassen entlastet. Nun habe ich erst erfahren, dass es bereits in 9 anderen EU-Ländern ein entsprechendes Gesetz gibt.
Daher meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu einem derartigen Gesetz? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Über eine Antwort wäre ich froh.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Schelb
Sehr geehrte Frau Schelb,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Offenheit zu diesem Thema.
Wir Grüne fordern bereits seit langem ein Gesetz, das betroffene Beschäftigte tatsächlich und wirkungsvoll vor Mobbing schützt und ihnen reale Möglichkeiten eröffnet, vor Gericht Recht zu bekommen. Denn bislang ist Mobbing kein klarer Rechtsbegriff. Betroffene Menschen können sich kaum wehren und haben vor Gericht derzeit kaum Chancen.
Dabei kann Mobbing am Arbeitsplatz – wie Sie ja auch schreiben – individuell weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken bewirken. Es zielt schließlich auf die Psyche der Menschen, Betroffene leiden oft jahrelang unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Und trotz der unzulänglichen Rechtslage wird das Thema politisch weitgehend ignoriert.
Meine Fraktion und ich wollen den Arbeitsschutz demgegenüber um den Tatbestand des Mobbings ergänzen. Mit einem Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz würden Gerichte eine Rechtsgrundlage erhalten, um wirksam gegen Mobbing vorzugehen. Wir haben deshalb erneut einen Antrag („Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen“, BT-Drs. 19/6128) vorgelegt, mit dem wir – wie im Übrigen auch viele Sachverständige aus Wissenschaft und Justiz – ein solches Gesetz einfordern. Für uns als Grüne ist klar: Wir brauchen ein Gesetz, das Mobbing analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Persönlichkeitsverletzung definiert und Betroffenen ausreichend Schutz garantiert. Dabei dürfen sich auch Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen: Sie müssen verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sobald sie von Mobbing in ihrem Betrieb erfahren. Demgegenüber brauchen Mobbing-Opfer unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht, Beweiserleichterungen und vor allem sollten sie den erlittenen Schaden – materiell und immateriell – ersetzt bekommen.
Wir fordern eine gesetzgeberische Regelung, mit der endlich klargestellt wird, dass sich die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber auch auf den Schutz vor Mobbing bezieht. Das stärkt die Betroffenen und wirkt präventiv zugleich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner
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