Frage an Gerhard Wenderoth von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wenderoth,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Ich werde bei der anstehenden Wahl nur eine Partei oder einen Kandidaten unterstützen, der Bürgerinteressen vor Parteiinteressen stellt.
Wenn es mit der Finanzpolitik in Mainz so weitergeht wie bisher ohne Fusion oder zumindest Kooperation mit anderen Ländern, so prophezeie ich, dass wir in 5 Jahren ähnliche Verhältnisse wie heute in manchen US-Staaten haben werden, wo die Schulen und Behörden 1 Tag pro Woche geschlossen werden müssen. Spätestens dann wird das Wahlvolk hoffentlich aufwachen !
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Größe und Fusion bedeutet nicht immer mehr Effizienz, manchmal ist es kontraproduktiv. Hier gibt es gute Beispiele aus der Wirtschaft z.B. Daimler-Chrysler Über 70 % solcher Fusionen scheitern, nicht weil es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, sondern weil die Fusionierten dann sehr lange gegeneinander arbeiten. Sprich solche Zusammenschlüsse brauchen Zeit und müssen in den Köpfen der Mitarbeiter einen Sinn ergeben.
Interkommunale Zusammenarbeit, ist hier eines der Stichworte. Man sollte da zusammenarbeiten wo es Sinn macht und auch für die Mitarbeiter Szenarien haben, das sie dann nicht überflüssig sind, sondern durch Effizienz Steigerung mehr Aufgaben bewältigt werden können, die momentan von der Verwaltung nur unzureichend gemacht werden.
Langfristig steht im Wahlprogramm der FREIEN Wähler eine Verwaltungsverschlankung zu erreichen, die zuerst von den Ländern ausgeht, das bedeutet: es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Das spart hunderte von Millionen Euro an Verwaltungskosten für Minister und Ministerien bis hin zum Sicherheitspersonal und Fuhrpark. Das eingesparte Geld kann für kommunale Aufgaben (Bildung, Erziehung, Betreuung) verwendet werden.
In diesem Sinne sind wir hier klar positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wenderoth
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