Frage an Gerhard Waschler von Gabriele E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr.Waschler
Bayern vertritt in Bezug auf die Übertrittsregelung auf weiterführende Schulen einen sehr restriktiven Weg. Die magischen Zahlen 2,33 und 2,66 basierend auf ca. 22 Leistungserhebungen, (welche noch von Intransparenz, wie unterschiedliche Anforderungsprofilen der Schulen, nach oben oder nach unten angepasste Notenschlüssel, ganz nach päd. Ermessen der Lehrkraft, etc. etc. geprägt sind) entscheiden über die "Erlaubnis" zu dem Übertritt auf eine weiterführende Schule. 14 andere Bundesländer sehen es liberaler und geben den Eltern das Recht der letzten Entscheidung. Sind bayerische Eltern soviel unmündiger als Eltern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Saarland, NRW?
Nun meine Fragen:
Chancengleichheit:
Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Chancengleichheit einher, dass bayerische Schüler die "Chance des Elternwillens" nicht bekommen? Gleiche Chancen für alle!
Gerechtigkeit:
Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Gerechtigkeit einher, dass bayerische Schüler schlichtweg gegenüber anderen Bundesländern ungerecht behandelt werden?
Diskriminierung:
Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Diskriminierung -Anti-Diskriminierung einher, wenn Schüler aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesland anderes behandelt werden als Schüler anderer Bundesländer?
Ich bitte, Sie mir meine Fragen zu beantworten.
(Ausführungen über die Durchlässigkeit des bay. Schulsystems, ob, wie, warum, weshalb,es nicht sinnvoll ist, Eltern entscheiden zu lassen, Kulturhohheit, etc. sind nicht nötig.) Es geht mir - ich wiederhole mich - schlichtweg um Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Diskriminierung. Ich habe deshalb auch ganz bewusst die Überschrift Demokratie und Bürgerrechte gewählt.
Die Bürgerinitiative www.uebertrittbayern.de behält sich das Recht vor, Ihre Antwort zu veröffentl.
E.
Weitere Fragen an Gerhard Waschler
(...) Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die entsprechende Gemeinde somit kein Geld über den kommunalen Finanzausgleich, obwohl sie dennoch Mehrausgaben für Einrichtungen hat, die durch den Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nur wenig genutzt und damit nicht ausgelastet werden. Um diese Mehrausgaben (zumindest teilweise) zu decken, haben manche Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Zur verfassungskonformen Ausgestaltung dieser gibt es - je nach Gemeinde - unterschiedliche Ausnahmen, in München zB für Bürger mit Einkommen unter 29.000 €. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass mir eine bestmögliche medizinische Versorgung in unserer Heimatregion ein sehr wichtiges Anliegen ist. Hierfür werden im Staatshaushalt mit Recht erhebliche Summen bereitgestellt, um dies auch in der Zukunft auf hohem Niveau zu gewährleisten. (...)