(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Persönlich kann ich Ihnen leider in diesem speziellen Fall nicht weiterhelfen. (...)
(...) Wie Sie hat auch mich der Vorgang irritiert, dass das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung hier erst zu konsequentem Eintreiben der Steuern drängen musste. Dabei hätte die SPD gute Leute, die konsequent gegen Steuertricks in Deutschland vorgehen würden. Etwa Norbert Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Von Seiten Deutschlands und der EU gibt es daher Unterstützung, um den Bürger*innen der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Letztendlich können wir uns die Regierungen von benachbarten Staaten nicht aussuchen. (...)
(...) Hierbei und auch in möglichen Koalitionsverhandlungen fühlen wir uns an unser Wahlversprechen gebunden und werden uns für ein "gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen" einsetzen. (...)