Frage an Gerhard Schick von Roland K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns das Mandat gegeben, zu prüfen, ob wir in einer Regierungskonstellation grüne Politik durchsetzen können.
Derzeit finden Sondierungsgespräche statt, welche die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden sollen.
Hierbei und auch in möglichen Koalitionsverhandlungen fühlen wir uns an unser Wahlversprechen gebunden und werden uns für ein "gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen" einsetzen.

Derzeit gibt es im Bereich Haushalt, Finanzen und Steuern noch keine Ergebnisse. Die Arbeitsgrundlage für weitere Gespräche in diesem Bereich, auf die sich die Verhandelnden bisher geeinigt haben, finden Sie jedoch auf der Website der grünen Partei:
https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/sondierungsgespraeche-termine-themen-ergebnisse.html (Eintrag vom 24.10.2017). Vereinbarungen zum Spitzensteuersatz gibt es hier bisher nicht.

Ob auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse in einer Regierung eingetreten werden kann, entscheidet aber die grüne Basis: Wenn ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, entscheiden die Mitglieder in einer Urabstimmung ob ausreichend grüne Inhalte eingebracht werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick