Frage an Gerhard Schick von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schick,
in der letzten Wahlperiode gab es einen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex Geschäften.
Die neue Regierung in dieser Legislaturperiode wird den Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz zum Finanzminister benennen. Herr Scholz hat sich aber bzgl. der Aufklärung dieser Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank sehr zurückhaltend verhalten. Auch zu möglichen Rückzahlungen der Bank musste erst das Bundesfinanzministerium Stellung nehmen. (Siehe Presseberichterstattung und TV Berichte in ARD, Panorama, Monitor)
Halten Sie Herrn Scholz bzgl. der weiteren Aufklärung und Verhinderung möglicher weiterer "Steueroptimierungsgeschäften" der Banken für geeignet?
Planen die Grüne eine weitergehende Aufklärung dieses Steuerskandals?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
nein, ich erwarte nicht, dass Olaf Scholz die Aufklärungsarbeit zu Cum/Ex und anderen krummen Geschäften vorantreiben wird. Es würde mich überraschen, wenn das zu seinen politischen Prioritäten gehören würde. Wie Sie hat auch mich der Vorgang irritiert, dass das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung hier erst zu konsequentem Eintreiben der Steuern drängen musste. Dabei hätte die SPD gute Leute, die konsequent gegen Steuertricks in Deutschland vorgehen würden. Etwa Norbert Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Wir Grünen werden uns weiter bei dem Thema Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung engagieren. Das sehen Sie nicht zuletzt an den Aktivitäten unserer Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) und ihrer Initiative zur Anmeldepflicht von Steuergestaltungen sowie bei unserem Engagement gegen so genannte Share Deals, mit denen die Grundsteuer umgangen wird. Ich selbst werde auch beim Thema CumEx am Ball bleiben.
Beste Grüße
Ihr Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)