Frage an Gerhard Schick von Gisela W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schick,
Nach Milliarden Euro Steuerraub durch Cum Ex und Cum Cum Geschäfte auch noch Cum Fake:
"Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte Pre-released-ADRS. Mit diesen Scheinpapieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen ergaunert haben. Auch in Deutschland."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerraub-101.html
Wie schätzen Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Chancen ein, daß der neue "Cum-Fake" Steuerskandal aufgeklärt und die Verantwortlichen Banken und Aktienhändler zur Rechenschaft gezogen werden?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, es war die letzten Wochen eben wegen Cum/Ex, aber auch meiner Mandatsniederlegung zum Ende des Jahres viel los. Trotz meines Abschieds aus dem Parlament möchte ich Ihnen noch eine Antwort geben. Wie Sie vermutlich wissen, habe ich in den vergangenen Jahren mich sehr darum bemüht, dass die Geschäfte rund um Cum/Ex und Co. aufgeklärt werden. Bis zuletzt habe ich mich auch um Transparenz bei Cum/Fake bemüht (Kleine Anfragen gestellt, bspw. hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake.
Ich habe nach der Diskussion im Finanzausschuss mit Finanzminister Scholz den Eindruck, dass er nun durch einige Maßnahmen, die schon unter Schäuble getroffen werden hätten sollen, versucht, die deutsche Administration besser gegen solche Steuertricks am Finanzmarkt aufzustellen. Bisher sind das aber Vorhaben und Ankündigungen, wir werden sehen müssen, ob da wirklich langfristige und konkrete Verbesserungen daraus hervorgehen. Darüber hinaus sollten auf der gesetzlichen Ebene einige der von uns Grünen seit Jahren gemachten Vorschläge aufgegriffen werden, damit sich ein solcher Steuerraub nicht nochmal wiederholt (Unternehmensstrafrecht, Lobbyregister usw.) Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerraub-unverzueglich-beenden.html
Dass es auch zu solchen Maßnahmen kommt, dafür brauchen wir Druck aus der Zivilgesellschaft, denn die Probleme sind nun seit mehreren Jahren offensichtlich. Dafür werde ich mich zusammen mit vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern nun im Rahmen der Bürgerbewegung Finanzwende einsetzen und freue mich ggf. sehr über Ihre Unterstützung.
Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Grünen eine Anhebung des Grundfreibetrags befürworten. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relativ gesehen am meisten, die wenig verdienen und bspw. (...)