Frage an Gerhard Schick von Wilhelm E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
in Ihrer Antwort für Herrn Scholz (12.08.2005/19.08.2005) schreiben Sie:
"Richtig hinschauen ist aber wichtig, weil die neue Strategie der Rechten ist, sich sehr bürgerlich und anständig zu geben, möglichst in vielen normalen Kontexten aufzutauchen."
1. Hat Ihrer Meinung nach nur Ihre Partei die a. Kompetenz und b. das Alleinvertretungsrecht solche, hier behaupteten (!) Strategien von rechten Extremisten zu entdecken und "anzuprangern"?
2. Wieso ist Ihre Partei so aktiv gegenüber rechten Extremisten, aber so schweigsam gegenüber jenen mit muslimischen Glauben?
3. Halten Sie es persönlich für vertretbar, das ernste Thema wie rechter und muslimischer Extremismus (s. letzter Verfassungsschutzbericht, unter besonderer Berücksichtung der relativen Zahlen) für den Wahlkampf gegen die CDU zu instrumentalisieren (s. Plakat Oettinger mit Verbindungsstudenten)?
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Entenmann, Mannheim
Sehr geehrter Herr Entenmann,
1. Ich habe nie behauptet, dass wir die einzige Partei sind, die etwas gegen Rechtsextremismus tut. Schlimm wäre es, wenn es nicht auch in anderen Parteien Menschen gäbe, die klar und deutlich für unsere Demokratie und für Toleranz einstehen. Aber natürlich haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht als Demokraten, Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu bekämpfen. Das ist für uns ein wichtiges Thema (gerade auch in Mannheim!). Und deshalb ist es auch richtig, dass wir im Wahlkampf den Menschen auch zeigen, dass es für uns ein wichtiges Thema ist.
2. Wir Grüne verurteilen den islamischen Terror genauso wie jeden anderen Terror (baskischen, katholischen oder protestantischen in Nordirland, korsischen, rechts- oder linksradikalen).
3. Wir zeigen mit dem Plakat, bei dem Oettinger mit farbentragenden Burschenschaftlern an der Uni Heidelberg zu sehen ist, dass der Ministerpräsident, der sich oft als Modernisierer gibt, durchaus auch das konservativ-rechte Milieu pflegt, in dem ein veraltetes Frauenbild vorherrscht (sehen Sie eine Frau auf dem Bild?) und in der Regel gegenüber Schwulen und Lesben keine Toleranz. Das hat übrigens nichts mit den oben genannten Themen (Nazis bzw. Terror) zu tun.
Viele Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)