Frage an Gerhard Schick von Roland F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fath,

die Menschenrechtslage in China, insbesondere auch im Hinblick auf die Situation in Tibet, sehe ich ebenfalls mit großer Besorgnis. Wir beschäftigen uns als grüne Fraktion schon seit dem letzten Jahr verstärkt mit den Menschenrechten in China, weil wir gesagt haben: Wir müssen beobachten, wie sich die Situation im Vorfeld der Olympiade entwickelt. Die Hoffnungen und Erwartungen aufgrund der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking waren groß -- doch wir haben feststellen müssen: Die Hoffnungen haben sich in den letzten Monaten leider nicht erfüllt. Man konnte beobachten, dass nicht nur in Tibet, sondern auch in Zentralchina alle Kritik durch eine Verschärfung der Repressionen gegen politische Dissidenten und gegen religiöse und kulturelle Minderheiten niedergedrückt wurde. Und nach wie vor liegt China bei Hinrichtungen weltweit mit Abstand an der Spitze.

Ich glaube, es gibt keine Alternative zum Dialog mit China, um auf diesen Feldern politischen Druck auszuüben und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung und wir haben Ende letzten Jahres eine Große Anfrage zu ihrer China-Politik eingebracht. Die Beantwortung zeigt sehr deutlich, dass kein umfassendes, abgestimmtes und konsistentes China-Konzept der Bundesregierung vorliegt. (Die Anfrage und ihre Beantwortung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607273.pdf ). An dieser Stelle hat die Bundesregierung eine empfindliche Schwachstelle in ihrer Außen- und Menschenrechtspolitik, die konkrete Fortschritte im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog deutlich erschwert.

Aber nicht nur die Regierung, auch der Deutsche Bundestag hat sich schon einmal nachhaltig blamiert, als es um die Menschenrechte in China ging: Der grüne Antrag, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung China auffordert, noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen freizulassen, wurde abgelehnt.

Im günstigen Zeitfenster vor den Olympischen Spielen war und ist die Bundesregierung in ihrer menschenrechtspolitischen Ausrichtung gegenüber China zerstritten und ersetzt derweil ein konsistentes Vorgehen mit Symbolmaßnahmen. Wir brauchen aber eine Menschenrechtspolitik, die sich nicht in Symbole flüchtet, sondern eine klare Linie hat und auf Gespräche und Dialog setzt. Dafür setzte ich mich ein, damit hoffentlich bald greifbare Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu beobachten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick