Frage an Gerhard Schick von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
guten tag,
wie halten sie es denn mit der bahnprivatisierung?
Sind sie dafür oder dagegen?
wenn sie dagegen sind, was werden sie tun?
hinterher sagen: ich war zwar dagegen, leider befand ich mich in einer minderheitenposition auch in meiner partei?
mit freundlichen grüßen,
wolfgang scheurer
Sehr geehrter Herr Scheurer,
ich bin gegen die Privatisierung von Netz und Liegenschaften. Was die große Koalition plant, ist ein Skandal: Das Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden. Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege würde das (nach den Vorstellungen der großen Koalition) ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen gestalten - zu Lasten der Mitbewerber, zu Lasten der Bahnfahrer. Ich fordere deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Moratorium für die Bahnprivatisierung. Für eine zukunftsfähige Bahn und für mehr Wettbewerb auf der Schiene muss eine komplett andere Lösung erarbeitet werden. Schauen Sie doch mal auf unseren Antrag, den wir im Bundestag dazu eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605270.pdf Bahnpolitik muss auch in Zukunft machbar sein - die große Koalition jedoch entmachtet in ihrem Entwurf für die Bahnprivatisierung den Staat und nimmt ihm den Einfluss auf diesen wichtigen Bereich von Infrastrukturpolitik und Daseinsvorsorge.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)