Frage an Gerhard Schick von Günther F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt, dass er an 1000 Drohneneinsätzen beteiligt war. Diese Einsätze wurden über Ramstein als Relaisstation gesteuert. Dies hat die US-Regierung inzwischen auch bestätigt. Diese Einsätze waren und sind jedoch völkerrechtswidrig.
Da der deutsche Staat das Areal in Ramstein zur Verfügung stellt, macht sich die Regierung mitschuldig.
Wie werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter dafür einsetzen dieses Unrecht zu beenden?
Weiterhin ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.
Werden Sie sich für die Schließung von Ramstein politisch und in Ihrer Funktion als Abgeordneter einsetzen?
Sehr geehrter Herr Frey,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. Beispielhaft verweise ich Sie auf unsere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800237.pdf) sowie einen von den Koalitionsfraktionen abgelehnten Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/044/1804461.pdf), in dem wir zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Trainingsmission in Somalia Aufklärung gefordert haben, inwiefern das Kommando der US-Streitkräfte für Afrika (AFRICOM) Planungen und Durchführungen ihrer Drohneneinsätze von deutschem Boden aus vollzieht.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2016 haben wir darüber hinaus einen Abrüstungsbeschluss gefasst, der hier abrufbar ist: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/V-01_Neues_Wettruesten_verhindern.pdf Darin stellen wir u.a. die Forderung auf, dass „die Bundesregierung sich international für eine Ächtung autonomer bewaffneter Drohnen einsetzen muss und nicht länger wegschauen darf, wenn die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe nutzen. Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (Die von der Bundesregierung beschlossene Entwicklung eigener Kampfdrohnen bis 2025 und jegliche Beschaffung bewaffneter Drohnen lehnen wir ab.)"
Die Bundesregierung begnügt sich in Ihren Antworten und Stellungnahmen immer wieder auf eine Zusage vom damaligen US Präsidenten Barack Obama, nach der von deutschem Boden aus keine Beteiligung an durch bewaffnete Drohnen vollzogene gezielte Tötungen stattfinde. Wir werden die Bundesregierung weiter mit der Realität konfrontieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerhard Schick
Büro Dr. Gerhard Schick, MdB
Stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses
Sprecher für Finanzpolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)