Frage an Gerhard Schick von Mirko H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. Für uns Grüne ist klar: Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Wir haben ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, das leider mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD abgelehnt wurde. Dieses Gesetz zeigt aber den Weg auf, wie individuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität. Vor diesem Hintergrund sind wir natürlich auch die Legalisierung zu medizinischen Zwecken. Hier sehen wir auch akuten Handlungsbedarf. Es muss aus unserer Sicht sichergestellt sein, dass alle Versicherten, die Anspruch auf ein Cannabispräparat haben, dieses auch finanziert bekommen. Das war das Ziel der einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung und das darf weder durch die Krankenkassen noch andere Akteure ausgehebelt werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht für die Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Wenn hierzu noch gesetzliche Präzisierungen notwendig sind, unterstützen wir diese. Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Cannabisagentur seit Jahren abgelehnt hat. Gäbe es diese bereits, könnte Cannabis in Deutschland angebaut werden und müsste nicht aus den Niederlanden eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick