Frage an Gerhard Schick von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Schick
aufgrund einer Reportage des ARD Magazins Panorama vom 7-06-17 zu dubiosen Cum-Ex Geschäften habe ich Fragen an sie,
Der Untersuchungsausschuss steht kurz vor Abschluss. Der Schaden zu Lasten des Steuerzahlers wird mittlerweile auf 31 Mrd. Euro geschätzt (Uni Mannheim, PROF. DR. Christoph Spengel)
Welche Konsequenzen haben die Erkenntnisse diesen über Jahre verschleppten Falls?
Werden zuständige Minister oder Beamte, die trotz Warnungen nicht handelten für Schäden haften müssen-?
Zur Erinnerung: Eine Verkäuferin wurde wegen eines Pfand-Bons von 1 Euro verurteilt.
Des Weiteren wurde im Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass im Finanzministerium ein Beamter, Informationen zu diesen Geschäften an Banken zugespielt hat-
Welche Konsequenzen haben diese Erkenntnisse?
Aus den Ministerien wird immer die Wichtigkeit externer Berater erwähnt.
In diesem Fall haben gerade diese Berater der Ministerien jahrelang nicht vor diesen Geschäften gewarnt, sondern eine Beamtin schon vor vielen Jahren.
Wird im Finanzministerium weiterhin auf externe Beratung gesetzt?
Wurden Berater auf ihre Neutralität geprüft und müssen sie für Schäden haften?
Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichen Grüßen
Jürgen Vanselow
P.S. Dank auch für die Recherchen im UA
Sehr geehrter Herr Vanselow,
Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 1 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. Diese fatalen Fehler von Politik und Verwaltung haben wir nun auf Initiative der Grünen im Cum-Ex Untersuchungsausschuss untersucht.
Leider verschweigt der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Wir Grüne sind der Meinung: Die Skandale gehören auf den Tisch und wir müssen endlich über Konsequenzen reden und das tun die Regierungsfraktionen derzeit nicht.
Aus diesem Grund haben wir Grüne einen gesonderten Abschlussbericht zum Thema Cum/Ex ausgearbeitet, in dem wir dezidiert auf die politische Verantwortung und Konsequenzen eingehen ( http://gerhardschick.net/2017/06/21/endlich-online-der-abschlussbericht-zum-untersuchungsausschuss-cumex/ ).
Ferner können Sie in unserem Fraktionsbeschluss vom 20.06.2017 "Ursachen, Lehren und Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal" ( http://gerhardschick.net/wp-content/uploads/2017/06/170621_Fraktionsbeschluss_Cum_Ex.pdf ) knapper zusammengefasst unsere Position zum Thema Cum/Ex sowie unsere geforderten Konsequenzen nachlesen. Zudem finden Sie wichtige Infos auch auf meiner Website ( http://gerhardschick.net/category/themen/uacumex/).
Ich kann Ihnen darüber hinaus sagen: ich würde mir selbst wünschen, dass unsere derzeitige Regierung wesentlich mehr Konsequenzen aus diesem Skandal zieht, als Sie es derzeit tut. Leider sieht es jedoch nicht so aus, als ob Frau Merkel oder Herr Schäuble weitergehende Konsequenzen aus dem Skandal für notwendig erachten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)