Frage an Gerhard Schick von Otto R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schick,
der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen. Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, begann am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet vom 15. Juni bis 7 Juli statt. Diese historische Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, greift das Ziel des Atomwaffensperrvertrages auf, das atomare Wettrüsten zu beenden und über die atomare Abrüstung zu verhandeln auf (siehe dessen Artikel VI).
Was gedenken Sie, zu tun, um die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot bekannt und zu einem Erfolg zu machen und die Bundesregierung doch noch zur Teilnahme zu bewegen?
Freundliche Grüße
Otto Reger
Sehr geehrter Herr Reger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Wurzeln in der Anti-Atombewegung. Unsere Position zu Atomwaffen hat sich seit Gründung der Partei nicht geändert. In jeder Legislaturperiode haben Abgeordnete der Fraktion Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken und mehr für Abrüstung zu tun. Dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag für Atomwaffen teilnimmt, haben wir ausdrücklich bedauert. Gerne verweisen wir Sie hier auf die Pressemitteilung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger ( https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/februar/falsches-signal-bundesregierung-will-nicht-an-un-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-teilnehmen-17-02-2017.html ).
Gleichzeitig haben wir zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf ). Wie wir aus der Arbeit im Unterausschuss Abrüstung und den dortigen Diskussionen mit der Bundesregierung wissen, scheinen sie sich auch an der zweiten Verhandlungsrunde nicht beteiligen zu wollen. Je nachdem wie die ausgeht und ob es noch weitere Runden gibt, werden wir bemüht sein, die Bundesregierung doch noch zu einer Teilnahme zu bewegen.
Beste Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
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(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)