Frage an Gerhard Schick von Rembert C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Claßen,

zunächst, vielen Dank, dass Sie sich an mich wenden.

Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 10 Mitgliedsstaaten der EU wurde an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet. Dieser Prozess wurde 2013 angestoßen, nachdem ein Vorstoß für eine EU-weite FTT 2012 gescheitert war. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung liefen seitdem. Die Berichterstattung dazu war, wie sie richtig beobachtet haben, zurückgegangen. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Fortschritte die hierbei erzielt wurden eher technischer Natur waren und tendenziell eher in wenigen Fachmedien aufgegriffen wurden.

Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet.

Auch wenn bei den Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielt wurden, gingen diese insgesamt nur sehr schleppend voran.
Trotz der Bekenntnisse aus dem Bundesministerium der Finanzen sich bei den Verhandlungen für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen, hatten wir immer öfter den Eindruck, dass es sich hierbei nur um Lippenbekenntnisse handelt. Der langsame Fortschritt hängt sicherlich auch mit den jeweiligen Interessen der nationalen Finanzindustrien und deren Lobbyarbeit zusammen.

Zu unserem großen Bedauern wurden jedoch die Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorerst wohl aufgeschoben, da Frankreich darum gebeten hat, zunächst abzuwarten und die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abzuschätzen.
Wir teilen Ihre Einschätzungen über die positiven Wirkungen einer Finanztransaktionssteuer. Deshalb steht die Finanztransaktionssteuer auch als Ziel in unserem Wahlprogramm ("Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln ausbremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanzmarkt nicht geschädigt werden." (S. 191).)

Zudem haben wir auf europäischer wie deutscher Ebene jede Möglichkeit genutzt, um nachzuhaken oder bei zögerlichen Verhandlungspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Das hat zusammen mit den unglaublichen vielen Unterstützerinnen und Unterstützern im zivilgesellschaftlichen Bereich die erzielten Fortschritte ermöglicht. Durch den Rückzug von Frankreich wurden zu unserem größten Bedauern die Umsetzung vorerst aufgeschoben.

Wir setzen uns weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ein - wie auch aus unserem Wahlprogramm zu entnehmen ist. Die Verhandlungen auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit sind so weit fortgeschritten, dass sie auf keinen Fall scheitern oder weiter in die Länge gezogen werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick

Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.