Frage an Gerhard Schick von Hans W. bezüglich Finanzen
Die Grüne Partei bildete sich einmal im Widerstand gegen einen Atomlobbyismus.
Im Stern war diese Woche zum ganz normalen Lobbybismus beim Bundesparteitag zu lesen. "Über 70 Firmen .. als Sponsoren .. dabei." Es ging um die CDU.
http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-parteitag--willkommen-im-ganz-normalen-lobbyistenrummel-7233588.html
Die Deutsche Börse beschäftigt mit Joschka Fischer (Ehemaliger Außenminister und Grüner) eine Beratungsfirma zum allgemeinen Lobbyisms. Gleichzeitig redet der Chef der Deutschen Börse abstrakt und in vorauseilender Unterwürfigkeit von einem noch möglichen "Zugriff auf die Holding-Gesellschaft" nach einer aktuell von Grünen zu entscheidenen Fusion. FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hessen-muss-der-fusion-von-deutsche-boerse-lse-zustimmen-14558268.html
Da habe ich Zweifel. Denn Grüne schaffen es nun nicht mal mehr, sich gegen den Lobbyismus zur Finanztransaktionssteuer zu wehren, während diese gerade in Frankreich erfolgreich eingeführt wurde und dort Milliarden Einnahmen für Gutes ermöglicht?
Was ist an der Französischer Politik besser? (Anm.: ATTAC "association pour la taxation des transactions financières et pour l´action citoyenne" hat auch in D viele Mitglieder. Nicht einmal die französische Börse "Euronext" hat ein Problem damit!) Warum gelingt das hier nicht. Warum höre ich keinen Einzigen Grünen darüber reden? Wenn Grüne es nicht mal schaffen, die politische Diskussion zur Finanztransaktionssteuer zu bestimmen, wie glauben sie sieht "Zugriff auf die Deutsche Börse" aus, wenn sie doppelt so groß und in London sitzt?
Wie wird sich Grüne Einbettung über Tarek Al-Wazir, der in Hessen zur Fusion entscheidet und Joschka Fischer s.o. in die Strukturen auf die ungleiche Einkommens- Wohlstands- und Bildungsverteilung hier auswirken?
Wie steht es inzwischen mit Grünen und dem "normalen Lobbyismus"?
besten Dank für Ihre wie immer ausgesprochen gute
und ausführliche Antwort.
H. Wellenbeck
Sehr geehrter Herr Wellenbeck,
danke für Ihre Anfrage. Wenn Sie meine Arbeit in den vergangenen Jahren verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass ich mich entschlossen gegen den Einfluss der finanzstarken Lobbys auf die Politik zur Wehr setze. Gemeinsam mit meinem Kollegen Marco Bülow aus der SPD-Fraktion habe ich beispielsweise einen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorangetrieben. Die Glaubwürdigkeit und die Integrität von Politiker*innen sowie ihren politischen Projekten dürfen nicht durch Skandale, Intransparenz und Lobby-Einfluss untergraben werden. In dem von mir initiierten Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks namens CumEx haben wir auch konkrete Beispiele von Einflussnahme aufdecken können [ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-banken-bezahlten-maulwurf-im-finanzministerium-a-1122648.html ]
Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Ihre Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer (FTT). Da gehören wir GRÜNE seit vielen Jahren zu den engagiertesten Befürwortern. Wir haben uns für eine europäische Lösung eingesetzt, um die Umgehungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Im Vergleich zu einer europäischen FTT hätte eine nationale FTT weit geringeres Aufkommen. Die nationalen Vorbilder, so auch das von Ihnen genannte französische Vorbild, sind meist nur auf wenige Teile des Finanzmarkts beschränkt. Sollte eine europäische Lösung endgültig scheitern, so gehört eine nationale Einführung natürlich auf die Agenda.
Seien Sie versichert, dass ich an diesem Thema dran bleibe!
Beste Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)