Frage an Gerhard Schick von Hans - Georg O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Opitz,

Sie treffen mit Ihrer Fragen genau ins Schwarze. Gerade weil ich Ihnen diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann, ohne haltlos zu spekulieren, haben wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Mein Ziel ist es, dass der Untersuchungsausschuss feststellt welche Stellen in der Finanzverwaltung und der Politik diesen Skandal erst möglich machten. Wo gibt es ggf. Interessenkonflikte? Bei welchen Stellen fehlt es vielleicht einfach an Kompetenz? Wo fehlen ggf. staatliche Befugnisse? Und wieso kam es ggf. zu Einzelversagen und wie können wir diese in Zukunft verhindern? Die Antworten auf diese Fragen und somit die Lehren, die ich aus dem Cum-Ex Untersuchungsausschuss ziehen möchte, sollen helfen, ähnlichen staatlichen Versagen in Zukunft vorzubeugen und somit das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen – für sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Tatsächlich ist eine Bundesteuerverwaltung ein Lösungsansatz, über den ich mir Gedanken mache. Zunächst sollte meines Erachtens eine sogenannte „Large Tax Payer Unit“ eingerichtet werden. Das heißt, eine Stelle des Bundes, die die größte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bearbeitet. Solche verfügen oft über Heerscharen von bestbezahlten Anwälten und Anwältinnen, die ihnen mit komplizierten Strukturen ermöglich, Steuern zu hinterziehen. Hier muss der Staat eine ebenbürtige Kompetenz aufbauen, damit er diese Steuererklärungen überhaupt glaubwürdig prüfen kann.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Freundliche Grüße
Regula Hess