Frage an Gerhard Schick von Anton W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Schick
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt. Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an meineVereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihre Bewertung dieser neuen Verpflichtung für Sport- und Privatpiloten, von der ich noch nicht gehört hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, ist mein Fachgebiet die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich will deshalb jetzt keine persönliche Einschätzung abgeben, ob das nun für die Terrorismusabwehr verhältnismäßig ist oder nicht, auch wenn Ihre Einschätzung zunächst einmal plausibel klingt, dass das zu weit geht.
Generell haben wir Grüne uns dagegen gewehrt, angesichts der Terrorismus-Gefahr die Bürgerrechte auszuhebeln oder einzuschränken. Beispielsweise sind wir gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, gegen die Speicherung biometrischer Daten, gegen die vorbeugende Sicherungshaft, etc. und hatten bei den Gesetzen, die nach dem 11.9. verabschiedet wurden, eine Überprüfung durchgesetzt, ob diese wirklich zielführend und notwendig waren. Sie können daran sehen, dass wir Grüne uns an den verschiedenen Punkten dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen. Diese Linie werde ich, falls ich gewählt werde, auch im Bundestag unterstützen.
Haben Sie Ihre Mail auch an eineN unserer InnenpolitikerInnen geschrieben (Volker Beck, Silke Stokar, Christian Ströbele z.B.)? Wenn nicht leite ich das gerne an die Zuständigen weiter, die Ihre konkrete Frage besser beantworten können.
Viele Grüße
Gerhard Schick
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(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)