Frage an Gerhard Schick von Patrick K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kandzior,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Es hat das gewünschte Ziel nicht erreicht und erzeugt stattdessen viele negative Folgen in den Anbau- und Transitländern sowie auch bei uns. Der "War on Drugs" muss deswegen in der Tat beendet werden. So heißt es bei uns im Grünen Wahlprogramm: "Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung." Denn auch in Deutschland sind Drogen trotz aller Verbote praktisch überall rund um die Uhr auf dem Schwarzmarkt verfügbar. Aber dort fragt niemand nach dem Alter der Konsumentinnen und Konsumenten, es gibt keine Öffnungszeiten und keinen Verbraucherschutz. Hier herrscht die roheste Form des Marktes. Nur durch eine legale Regulierung können Inhaltsstoffe überwacht und der Jugendschutz sichergestellt werden.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund im Bundestag und auch in unserem Wahlprogramm entsprechende Vorschläge gemacht. Wir wollen vor allem erreichen, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisiert und Drogen nicht mehr nach Gutdünken, sondern anhand ihrer tatsächlichen gesundheitlichen Risiken reguliert werden. In Bezug auf Cannabis steht im Grünen Wahlprogramm: "Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern." So betrifft die Thematik der Drogen-Entkriminalisierung also auch meinen Fachbereich als Finanzpolitiker direkt.

Bis es zu einer Legalisierung kommt, ist noch ein langer Weg zu gehen, denn insbesondere bei Union und FDP sitzen zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter der Prohibition. Auch in den USA, dem Land, das ganz maßgeblich die Drogenpolitik in den internationalen Organisationen mitbestimmt, gibt es bislang auf Bundesebene keine Anzeichen für ein Umdenken. Wir hoffen aber, dass die durch Kofi Annan und die Global Commission on Drug Policy angestoßene Diskussion zu einem Umdenken führt. Zuletzt kamen ja auch aus Uruguay und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) positive Nachrichten.

Wir wollen jedenfalls in der nächsten Wahlperiode im Deutschen Bundestag alles daransetzen, dass es zu Fortschritten in der Drogenpolitik kommt. Mehr dazu finden Sie zum Beispiel hier: http://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/f17-124drogen_web.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick