Frage an Gerhard Schick von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schick,
Sue warnen vor der Ablehnung des Zypern Hilfspaketes durch den Bundestag.
Quelle:
http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/saarbr%C3%BCcker-zeitung-gr%C3%BCnen-finanzexperte-schick-warnt-vor-ablehnung-000000478.html
Sie selbst, schreiben Sie, sehen keine plausible Lösung, verlangen aber eine Lösung vom Bundestag.
Nur ablehnen und warnen, wie Sie es tun, ist wenig oder gar nicht produktiv.
Ich frage Sie, wie kann das gehen, selbst keine Lösungen zu haben, aber von anderen zu verlangen, zumal die Grünen ja selbst in die Regierung wollen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich danke für Ihre Nachfrage! Offenbar ist meine Äußerung in dem Interview mit der Saarbrücker Zeitung missverständlich gewesen: Dass ich noch "keine plausible Lösung" gesehen habe, bezog sich allein auf den plötzlich aufgetauchten Mehrbedarf Zyperns von rd. 5 Milliarden Euro, nachdem seit Juni 2012 (!) und nach entsprechend langen und intensiven Verhandlungen und Prüfungen immer gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit von einem Gesamtbedarf Zyperns von 17,5 Mrd. EUR die Rede war (wovon 10 Mrd. EUR durch externe Kredithilfen von ESM und IWF gedeckt werden). Erst sehr kurz vor den Abstimmungen im Bundestag und Abschluss der Verhandlungen mit Zypern tauchte der neue zusätzliche Finanzbedarf Zyperns von rd. 5 Mrd. EUR auf - auf diesen Mehrdbedarf und seine zum Zeitpunkt des Interviews unbekannte und unklare Deckung bezog sich meine Äußerung.
Lösungsvorschläge für Zypern habe ich im Februar 2013 zum Beipsiel hier vorgestellt: http://gruen-links-denken.de/2013/zypern-fur-klare-grune-kriterien-bei-europaischen-rettungsmilliarden/ .
Nach einer Delegationsreise des Finanzausschusses des Bundestags nach Zypern im April, bei der ich dabei sein durfte, würde ich ergänzend hinzufügen:
In den Verhandlungen wurden die Interessen der zypriotischen Normalbevölkerung unzureichend beachtet: Die Regierung schaute auf den Finanzplatz und den Staatssektor, dessen Stellen häufig über politische Kontakte vergeben werden. Die Troika schaute auf die europäischen Finanzinteressen (Schuldentragfähigkeit, Geldwäsche, Steuern). Deshalb stimmt die soziale Balance nicht: wenig Einschnitte beim aufgeblähten Staatssektor im Vergleich zu den Wirkungen auf die schon jetzt benachteiligten privaten Beschäftigten und privaten Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschränkungen des Geldverkehrs (Kapitalverkehrskontrolle, begrenzte Barabhebungen, etc.) sind ziemlich heftig für Privatpersonen und Unternehmen. Sie verschärfen die eigentlichen ökonomischen Wirkungen der Reformpolitik und wären nach meiner Einschätzung vermeidbar gewesen. Diese Anpassungen werden in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld (sprich: Rezession in der Eurozone) viel schwerer zu erreichen sein als in einem positiven Umfeld. Es braucht deshalb dringend Maßnahmen der europäischen Regierungen gegen die Rezession im Euroraum.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
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