Frage an Gerhard Schick von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Obser,

in der Tat liegt derzeit ein Richtlinienvorschlag der EU vor, der dazu führen würde, dass größere Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten. Ich sehe dies sehr kritisch und teile hier die Position meiner Fraktion, die wir in unserem Antrag dargelegt haben, den Sie ja auch erwähnt haben ("Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür", abzurufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf ).
Allerdings ist wichtig zu erwähnen, dass über den EU-Richtlinienvorschlag nicht im Bundestag abgestimmt wurde, denn diese werden immer erst einmal nur zur Kenntnis genommen - abgestimmt wird dann über einen nationalen Gesetzentwurf, der die Richtlinie in deutsches Recht überführen würde. Ein solcher liegt aber bislang nicht vor.
Da wir Grüne das Thema aber für ausgesprochen wichtig halten haben wir beantragt, unüblicherweise über diesen EU-Richtlinienvorschlag im Bundestags-Plenum zu reden. Über den Grünen Antrag wurde dann auch namentlich abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass CDU und FDP ihn größtenteils abgelehnt haben.
Bei der namentlichen Abstimmung hatte ich also vor, mit Ja zu stimmen. Allerdings habe ich es trotz eines Sprints durch die Gänge nicht rechtzeitig in den Plenarsaal zur Abstimmung geschafft, weil ich - vertieft in die Vorbereitung einer anderen Sitzung - zu spät auf das Klingelsignal reagiert habe. Das sollte nicht vorkommen, ist mir aber bei dieser Abstimmung passiert.
Eine inhaltliche Entscheidung ist aber wie erwähnt bislang nicht gefallen - wir werden also weiter dranbleiben, es auch nicht dazu kommen zu lassen.

Freundliche Grüße
Gerhard Schick