Frage an Gerhard Schick von Roland W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
wie Sie wissen, möchte die Stadt Mannheim in einigen Jahren eine Bundesgartenschau ausrichten. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund, das Land BaWü und die Stadt Mannheim. Welche Beträge werden hierbei von den Beteiligten zur Verfügung gestellt und wer - siehe aktuelle Erfahrungen mit anderen Großprojekten - kommt für die mit größter Sicherheit zu erwartenden Mehrkosten auf?
Da Sie die örtlichen Verhältnisse in Mannheim kennen, erspare ich mir diese hier darzulegen. Wie stehen Sie als Politiker der Grünen zum "Verbrauch" eines Naherholungsgebietes und den mit einer Buga verbundenen tiefgreifenden Einschnitt in die örtliche Infrastruktur?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bewerbung Mannheims auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau. Ich bin sehr skeptisch bei großen Events. Häufig sind die Kosten sehr hoch, der Nutzen zweifelhaft. Ausnahmen bestehen gerade bei den Gartenschauen dann, wenn sie genutzt werden, um eine langfristige Veränderung vorzunehmen in der Gestaltung einer Stadt, die sowieso ansteht. Denken Sie etwa daran, dass durch die letzte Buga in Mannheim sowohl der Herzogenriedpark als auch der Luisenparks verschönert wurden, zwei Orte, die ich so in Mannheim nicht mehr missen möchte.
Jetzt steht in Mannheim mit der Konversion der Militärflächen eine wichtige Strukturveränderung an. Unser Ziel als Grüne ist es dabei, diese Situation zu nutzen, um langfristig die Lebensqualität in Mannheim zu steigern, insbesondere durch einen großen Grüngürtel. Deshalb kann eine Bundesgartenschau eine Chance für Mannheim sein, wenn sie diesen Grüngürtel voranbringt und damit dauerhaft Mannheimer grüner werden lässt.
Die Frage des Umgangs mit dem Naturschutzgebeit in der Feudenheimer Au haben wir Grünen intensiv diskutiert. Wir sind uns einig, dass der Status als Naturschutzgebiet der Feudenheimer Au, den Sie ansprechen, nicht gefährdet werden darf. Unsere grüne Fraktion im Gemeinderat und natürlich auch die grüne Bürgermeisterin Felicitas Kubala werden darauf achten.
Zu den Kosten: Diese stehen noch nicht fest. In der Bewerbung der Stadt Mannheim wird mit Investitionskosten von insgesamt 105,5 Mio. Euro gerechnet, wovon ca. 40 Mio. Euro Landeszuschüsse sind. Die derzeitige Planung sieht Durchführungskosten von 41,35 Mio. Euro vor, die von den Einnahmen gedeckt werden sollen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Stadt Mannheim: http://www.mannheim.de/sites/default/files/page/22427/bewerbungsschrift_bundesgartenschau.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick, MdB
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)