Frage an Gerhard Schick von Philipp S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Siegert,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich wie folgt antworten möchte:

Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. Denn Gegner wie Befürworter argumentieren in dieser Diskussion oft einander vorbei, weil sie unterschiedliche Konzepte meinen und damit eigentlich über verschiedene Dinge reden.

Das nach meiner Überzeugung in der derzeitigen krisenhaft zugespitzten Situation am besten geeignete (weil auch relativ kurzfristig umsetzbare) Konzept haben im November die fünf Wirtschaftsweisen mit ihrem "Schuldentilgungspakt für Europa" vorgelegt: Sie schlagen vor, dass die Staaten der Eurozone das "Zu Viel" an Schulden (definiert als das, was gemäß der Maastricht-Kriterien über den 60%-Schuldenstand hinausgeht) in einen gemeinsamen Altschuldenfonds übertragen wird, der mit gemeinschaftlich garantierten Eurobonds refinanziert und innerhalb von 25 Jahren getilgt wird. Die einzelnen Länder müssen mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellen, dass sie die Einnahmen aus den Eurobonds auch für den vorgesehenen Zweck - die Schuldentilgung - einsetzen, bspw. durch Verpfändung ihrer Goldreserven. Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung diese Paktes ein wichtiger Schritt zur Lösung der derzeitigen Krise wäre. Bei Interesse können Sie Details zum "Schuldentilgungspakt für Europa" hier nachlesen (Unter-Kapitel VI): http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf

Sie fragten nach den möglichen Risiken für Deutschland bei der Einführung von Eurobonds. Auch hier kommt es stark auf das Konzept an, das Sie meinen. Geht man vom Vorschlag des Sachverständigenrats aus, dann liegt in der gemeinsamen Haftung natürlich ein Risiko, aber wir haben sowieso das Risiko, dass eine Nichtbedienung der Staatsschulden durch ein Eurozonen-Land massive Auswirkungen auf Deutschland hätte. Der Sachverständigenrat beantwortet die Problematik der Risiken bei gemeinsamer Haftung durch umfangreiche Sicherungsleistungen der einzelnen Staaten, die damit deutlich machen, dass sie für die Rückführung ihrer jeweiligen Staatsschulden selbst zuständig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick
finanzpolitischer Sprecher