Frage an Gerhard Schick von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Dr. Schick,
warum kommt Herr Prof. Kirchhoff zu ganz anderen Ergebnissen, als Sie bzw. sogar Ihre gesamte Partei?
Ob die Rentenreform unter Adenauer und der SPD entgegen den Einsprüchen vom damaligen Finanzminister Erhardt und der Versicherungen (mit einem Teilnehmer habe ich gesprochen) und der Einführung der Währungsunion unter der Regierung der SPD/Grünen haben die SPD, die Grünen und die CDU das Land dramatisch verschuldet, so dass wir jetzt die nächste Krise haben.
Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass wir uns einmal, jetzt nach 100 Jahren einmal von Naturwissenschaftlern regieren lassen sollten. Z.B. von denen, die an der UNI beste Abschlüsse erzielt haben; z.B. Makroökonomen?
Warum spielt die Parteizugehörigkeit für ein Ministeramt die entscheidende Rolle und nicht die Qualifikation?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Es gibt in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Ansichten zu den einzelnen Themen. Wie Sie sicher wissen, ist auch Prof. Kirchhof in wissenschaftlichen Kreisen keineswegs unumstritten. Es gibt nicht DIE eine richtige wissenschaftliche Antwort auf politische Fragestellungen. Insofern lassen sich wirtschafts- und finanzpolitische Fragen auch nicht durch die Berufung von Nobelpreisträgern lösen.
Trotzdem möchte ich Ihnen insofern recht geben, als bei vielen Positionen, die weniger politischer als administrativer Natur sind oder bei denen langfristige fachliche Erwägungen wichtig sind, zu beobachten ist, dass die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eine zu große und die fachliche Qualifikation eine zu geringe Rolle bei der Auswahl des Personals spielt. Ich habe das für die Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank unlängst thematisiert. Dort wurden in der Vergangenheit allzu oft nicht ausreichend qualifizierte Politiker benannt. Ich und meine Fraktion fordern hier hingegen ein mehrstufiges Auswahlverfahren, bei dem sich auch Externe und Politikfremde bewerben können (bei Interesse können Sie hier einen Gastbeitrag von mir zu dem Thema lesen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/warum-zweifel-an-jens-weidmann-angebracht-sind/4110632.html?p4110632=all ) . Wegen der Unabhängigkeit der Bundesbank und anderer fachlicher Zuständigkeiten sehe ich hier aber einen anderen Begründungszusammenhang als für die Bundesregierung und ihre Ministerinnen und Minister.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
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(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)