Frage an Gerhard Schick von Peter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hoppe,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ging es mir mit diesem Statement darum klarzustellen, dass nach meiner Einschätzung Krisengipfel in immer kürzeren Abständen, wie wir es seit Ausbrechen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone erleben, zur allgemeinen Verunsicherung und damit zur Verschlimmerung der Situation beitragen. Auch die Vielstimmigkeit von Institutionen, Regierungschefs oder auch der schwarz-gelben Koalition wenige Tage nach dem letzten Krisengipfel trägt zu dieser Verunsicherung bei: Wer wie zum Beispiel die FDP kurz nach dem letzten Gipfel die eigenen Beschlüsse wieder in Frage stellt, ist offenbar selbst nicht überzeugt. Kein Wunder, dass die Märkte so nicht zur Ruhe kommen. Erforderlich sind daher nach meiner Überzeugung effektive europäische Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zur Krisenbewältigung jenseits von Gipfeln und chaotischer Kommunikation. EZB-Chef Trichet hatte hierzu ein Europäisches Finanzministerium vorgeschlagen, mit meinem Statement habe ich diesen Vorschlag aufgegriffen. Doch auch ein schlagkräftiger Europäischer Währungsfonds könnte hierzu die richtige Institution sein.

Auch aus anderen Gründen halte ich ein echtes Europäisches Finanzministerium, dass neben dem Krisenmanagement von Schuldenkrisen die Kompetenz haben sollte, eigene europäische Steuern zu erheben und auch einzutreiben, als wichtiges Komplement zur gemeinsamen Währung (natürlich würden daneben auch die Nationalstaaten weiter eigene Steuerkompetenzen behalten). Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir die derzeitige Krise zumindest in ihrer Schwere und Schärfe nicht durchleben müssten, wenn wir ein solches Europäisches Finanzministerium schon hätten.

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie hier eine Stärkung der europäischen Ebene sehen. Ein Beschluss des Bundestags wäre in einer solchen Frage deshalb auch unabdingbar, um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation sicherzustellen. Allerdings ist nach meiner Einschätzung es nicht der Fall, dass - wie Sie schreiben - ein Europäisches Finanzministerium die faktische Abschaffung nationaler Souveränität bedeutete: So ist ja die gleichzeitige Existenz eines Europäischen Finanzministeriums mit europäischen und nationalen Finanzministerien mit nationalen Steuerkompetenzen durchaus und gut vorstellbar. Nationale Souveränität wäre in diesem Fall nach wie vor gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Viele Grüße

Dr. Gerhard Schick
Finanzpolitischer Sprecher