Frage an Gerhard Schick von Alexander Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zschach,

ob bei Hartz IV oder dem Wahlrecht: Die Regierungsfraktionen nehmen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst. Offensichtlich möchte die Koalition erneut ihre Hausmacht unter Beweis stellen und auf den letzten Metern ein unausgegorenes Gesetzeswerk durch das Parlament peitschen. Bis 30. Juni 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, um das negative Stimmgewicht im Wahlgesetz zu beseitigen. Lange genug, sollte man meinen. Seit Monaten blieb uns die Koalition einen versprochenen Entwurf zum Wahlgesetz schuldig. Nun möchten Union und FDP ein Wahlrecht, dass nicht den Mehrheitswillen der Wähler im Parlament abbildet, sondern ihn durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.

Wenn das Wahlrecht nicht rechtzeitig reformiert wird, laufen wir auf eine Staatskrise zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat dann kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Schon eine vorgezogene Bundestagswahl stünde dann in der Gültigkeit in Frage.

Wenn der Vorschlag von Union und FDP nicht das Risiko einer Verfälschung des Wählerwillens durch Überhangmandate beseitigt, sehen wir uns wahrscheinlich sehr schnell in Karlsruhe wieder. Der aktuelle Vorschlag garantiert lediglich eine unnötige Aufblähung des Bundestags um etwa 30 bis 60 Überhangmandate. Die Überhangmandate hätten dann Fraktionsstärke.

Die FDP hofft anscheinend allein auf den Zweitstimmeneffekt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ein Verfahren akzeptiert, dass kleine Parteien in bevölkerungsschwachen Bundesländern benachteiligt und sie häufig von einer parlamentarischen Repräsentanz faktisch ausschließt. Gleichwohl: Die Förderung des Stimmensplittings ist auch ein Versuch eines kleinen Rettungsprogramms für die FDP.

Vor der Bundestagswahl 2009 hat die Union eine Reform des Wahlrechts abgelehnt, weil eine Wahlrechtsänderung, ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einem „juristischen und politischen Husarenritt“ (Rede Dr. Günter Krings CDU, 03.07.2009) gleichen würde. Die Umsetzungsfrist des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist der 30.06.2011.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verabschiedet, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden.
Unser Antrag: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/046/1704694.pdf

Berechnungen auf der Gundlage der gegenwärtigen Umfragen, gehen davon aus, dass es zwischen 30 und 60 Überhangmandate geben könnte, die die Mehrheitsverhältnisse umkehren könnten. Zentrales Prinzip eines jeden Wahlrechtes muss aber sein, dass sich der Wählerwille möglichst 1:1 im Parlament abbildet.

Unser Entwurf löst auch auf einfachen Weg das Problem der Überhangmandate der CSU in Bayern. Dort werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten mit den geringsten prozentualen Stimmenanteilen nicht besetzt. Gegen diesen Vorschlag gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder seit Jahrzehnten von der CSU-Mehrheit bestimmt werden, entschieden, dass eine Regelung zulässig ist, wonach bei Überhängen „die Stimmkreisbewerber in der Reihenfolge der niedrigsten Stimmzahlen ausscheiden“ (vgl. Hans Meyer: Die Zukunft des Bundeswahlrechts. 2010. S. 86 m.w.N.).

Bevor aus Eile wieder Hektik wird, sollten die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag zur Grundlage für gemeinsame Gespräche machen. Schwarz-Gelbe Verweigerung und Basta-Politik bei einem sensiblen Thema wie dem Wahlrecht widerspricht den guten, parlamentarischen Gepflogenheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick