Frage an Gerhard Schick von Helmut J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie Sie wissen ist Deutschland noch heute von den amerikanische Streitkräften besetzt gleich in Waldhof/Kaeferthal.
Wann wird Deutschland von den Amerikanern befreit? Wer traegt sie Kosten?
Sehr geehrter Herr Jurgeneit,
wir Grüne sehen die Nutzung militärischer Liegenschaften durch US-Streitkräfte in Deutschland nicht als Besatzung an. US-amerikanische Streitkräfte nutzen militärische Liegenschaften in Deutschland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge (Aufenthaltsvertrag und NATO-Truppenstatut). Seit 1990 reduzieren die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland jedoch stetig, was grundsätzlich zu begrüßen ist.
Wir Bündnisgrüne setzen uns im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit stark für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger besonders vor militärischem Fluglärm und der teils immensen Umweltbelastung durch militärische Nutzung bestimmter Landschaften ein. Im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform plädieren wir für eine Reduzierung des Bundeswehrstandorte in Deutschland und die nachhaltige, umweltfreundliche Konversion der Flächen.
Mit besten Grüßen,
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)