Frage an Gerhard Schick von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schick,
ich schreibe Sie an als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion.
Eines der aktuellsten Themen dieser noch jungen Legislaturperiode sind die Steuersenkungen, die der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorsieht, und die vor allem die FDP mit aller Macht durchdrücken will. Dabei wird immer nur von der Senkung der Einkommensteuer gesprochen. Der Nachteil dabei ist, daß davon nur die profitieren, die zumindest so gut verdienen, daß sie Einkommensteuer zahlen. Das ist bei vielen Mitbürgern leider nicht der Fall.
Ich möchte eine andere Steuer ins Blickfeld rücken, nämlich die Mehrwertsteuer. Und da ganz konkret die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Was spricht eigentlich dagegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen oder zumindest von derzeit 7% auf einen deutlich niedrigeren Satz zu senken? Gleichzeitig müßte man natürlich die Lebensmittelindustrie und die Handelsketten verpflichten, die daraus resultierenden Preissenkungen an den Verbraucher weiterzugeben. Das würde dann sowohl den Empfänger von Arbeitslosengeld II als auch den besserverdienenden Mittelständler entlasten, denn Lebensmittel benötigt jeder. Wäre das nicht gerechter als eine Senkung der Einkommensteuer?
Mit freundlichem Gruß,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben völlig recht, dass eine Senkung der Einkommensteuer rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung gar nicht erreichen würde, da sie keine Einkommensteuer zahlt. Das zeigt bereits, wie unglaubwürdig das angebliche Ziel der schwarz-gelben Regierung ist, die „unteren und mittleren Einkommen“ durch eine Einkommensteuersenkung entlasten zu wollen.
Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: In der Tat hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine regressive Wirkung – da Haushalte mit hohem Einkommen prozentual weniger Geld für Lebensmittel ausgeben, belastet sie die Steuer weniger. Deshalb gibt es den ermäßigten Steuersatz. Allerdings ist die Abgrenzung schwierig. Manche Lebensmittel sind eindeutig Luxusgüter, andere können auch in anderer Weise denn als Lebensmittel verwendet werden. Dem Vorschlag einer weiteren Senkung des Satzes oder gar der gänzlichen Abschaffung der Steuer auf Lebensmittel würde ich nicht zustimmen. Denn davon profitieren zwar Geringverdiener, jedoch nur in einem verhältnismäßig geringen Maße – während die Steuersenkung natürlich als Mitnahmeeffekt auch Besserverdienern zugutekommt. Angesichts der Einnahmevolumina der Mehrwertsteuer würde hier wohl ein hoher Steuerausfall einer nur minimalen Besserstellung von Geringverdienern gegenüberstehen. Wichtig ist bei sozial motivierten Maßnahmen, dass sie ihr Ziel erreichen. Die Mehrwertsteuer ist da eher weniger geeignet.
Meines Erachtens ist es gerechter und zielführender, diese Mittel direkt einzusetzen, etwa für eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes oder die Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Beides sind langjährige Forderungen der Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
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