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Gerhard Hanke
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Frage von Jörg K. •

Frage an Gerhard Hanke von Jörg K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
die betroffenen Bürger aus Bingen-Kempten fühlen sich im Rahmen der Ereignisse um den Holzhackschnitzelbrand nach wie vor behördlicherseits willkürlich behandelt. Sie selbst haben dankenswerterweise in einem Bürgergespräch vermitelnd agiert, Herr Bischel hat mit seiner kleinen Anfrage im Landtag meines Erachtens doch ein klein wenig bewegt. Es treten im Moment immer mehr Fakten zu Tage, die ich jetzt hier aufgrund des begrenzten Platzes nicht darlegen kann, ich habe Herrn Hüttner jedoch ebenfalls in diesem Forum einige Fragen gestellt, diese Fragen sollen sinngemäß auch an Sie gerichtet sein.
Der Tenor lautet:
Was können Sie und Ihre Landespartei tun, um hier rückhaltslos aufzuklären und um zukünftig das Wohl der Bürger wieder mehr in den Fokus von Verwaltung und Politik zu rücken?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ketelaer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.02.2006. Die Kandidatenwatch ist erst jetzt freigeschaltet worden. Die Fastnachtstage haben auch eine frühere Beantwortung verhindert. Wie Sie wissen, habe ich mich gemeinsam mit Franz-Josef Bischel bemüht, Licht in das Dunkel zwischen den verschiedenen Genehmigungen einerseits und den berechtigten Interessen der Bürgerschaft zu bringen. Deshalb hat auch Franz-Josef Bischel an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine parlamentarische Anfrage gestellt.Ich habe Ihnen die Anfrage und die Antwort der Landesregierung zur Verfügung gestellt.Als Oppostionspartei konnten wir nicht mehr tun als wir dies bereits gemacht haben, nämlich die Landesregierung um Auskunft zu bitten, wie es um die Genehmigungen und auch um die Konsequenzen steht.
Sie dürfen versichert sein, dass ich die Angelegenheit im Kempter Gewerbegebiet nicht aus den Augen verlieren werde. Ich bin froh, dass wir durch die gemeinsamen Aktionen und Gespräche, die insbesondere von Stefanie Marx ausgegangen sind, Ergebnisse für die Anwohner des Gewerbegebietes gefunden haben.
Ich darf Sie bitten, mich bei Problemen und Schwierigkeiten immer auf dem laufenden zu halten.

Gruß

Dr. G. Hanke