Henning Schacht - berlinpressphoto, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Bezug auf meine Antwort an Herrn Dr. Holdefleiß zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bei abgeordnetenwatch.de nehmen und weitergehende Fragen stellen.
Sehr geehrte Frau Zierl,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 25. September 2009 auf „abgeordnetenwatch.de“, die ich ganz klar mit „Ja“ beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
(...) Nach meiner Einschätzung wird die Umwelt- und insbesondere die Klimapolitik in Deutschland sehr ernst genommen. Deutschland gehört weltweit zu den Vorreitern, was den Klimaschutz angeht und hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Mit diesen Zielvorgaben geht Deutschland über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus – und setzt dadurch ein deutliches Zeichen. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.
(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)