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CSU
• 04.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin von Attaching der Meinung sind, dass es keine dritte Startbahn geben soll. Wie Sie wissen, überprüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in aller gebotenen Gründlichkeit die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern für die 3. (...)

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CSU
• 08.05.2013

(...) Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Platzvergabe an die Presse beim sogenannten NSU-Prozess wiederholt werden muss, um auch ausländischen Medienvertretern die Möglichkeit der Anwesenheit im Gerichtszahl einzuräumen. Ich möchte betonen, dass eine politische Einflussnahme auf konkrete gerichtliche Entscheidungen jedweder Art ausgeschlossen ist. (...)

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CSU
• 29.04.2013

(...) 1 Nr. 11 SGB V) für den Beitritt von Rentnern in die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner (KVdR). Nur wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens ganz überwiegend (90%) gesetzlich versichert war, also über einen längeren Zeitraum eingezahlt hat, kann als Rentner pflichtversichert sein. (...)

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