Frage an Gerda Hasselfeldt von Alfred H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
bei NSU denke ich zunächst an meinen NSU Prinz, den ich vor zig Jahren gefahren habe, dann an die peinlich schrecklichen Taten der Terrorgruppe und deren Aufklärung, und nun ist Deutschland scheinbar nicht in der Lage, türkischen Medienverttretern Plätze beim NSU-Prozeß zu reservieren. Können Sie bitte Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Justiz in München nochmals in sich geht und den gesunden Menschenverstand einsetzt und eine akzeptable Lösung findet ?
Vielen Dank und schöne Osterfeiertage
Alfred Hammerl
Sehr geehrter Herr Hammerl,
vielen Dank für Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Anfrage zur Zulassung türkischer Medien durch das Münchner Oberlandesgericht.
Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Platzvergabe an die Presse beim sogenannten NSU-Prozess wiederholt werden muss, um auch ausländischen Medienvertretern die Möglichkeit der Anwesenheit im Gerichtszahl einzuräumen. Ich möchte betonen, dass eine politische Einflussnahme auf konkrete gerichtliche Entscheidungen jedweder Art ausgeschlossen ist. Die Kompetenz, möglicherweise unrichtige gerichtliche Entscheidungen zu beanstanden oder zu korrigieren, liegt allein bei den übergeordneten Gerichten. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Gerichte, auf dem unsere demokratische Grundordnung basiert.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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