Frage an Gerda Hasselfeldt von Ernst V.
Sehr geehrter Frau Hasselfeld,
der Bundestag hat im August 2015 dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.
unter der Prämisse dass sich der IWF an diesen Hilfen beteiligt. Von Seiten der Bundesregierung wurde immer wieder bekräftigt dies sei „unabdingbar. (20. August 2015 (Bundesregierung.de)
Wir haben jetzt November 2016, mehr als ein Drittel der Laufzeit dieses Paketes ist verstrichen, eine Beteiligung die eigentlich zum Oktober/November 2015 zugesagt war zeichnet sich nicht ab, ehr das Gegenteil. (siehe http://www.reuters.com/article/us-g20-imf-lagarde-idUSKCN11753I Business News | Thu Sep 1 2016).
Wie wird die Bundesregierung weiter verfahren?
Wird ein neuer Bundestagsbeschluss herbeigeführt der eine Beteiligung des IWF nicht vorsieht oder steigt die Bundesrepublik direkt aus dem Hilfspaket aus? Und wenn ja werden die unter falschen Voraussetzungen ausgezahlten Gelder wieder zurückverlangt?
Ist es evtl. möglich bis 2018 ohne IWF weiterzumachen ohne den Bundestag nochmals zu beteiligen?
Wenn dem so wäre sehen Sie darin nicht auch eine Täuschung der Mandatsträger so wie der Öffentlichkeit?
Mich würde nicht nur Ihre Meinung als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe interessieren sondern auch Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Vogtmann
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Finanzhilfen für Griechenland, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Der Bundesregierung war es schon bei den Verhandlungen zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland ein besonderes Anliegen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seiner Expertise und Erfahrung sowie seinem finanziellen Engagement auch künftig am Finanzhilfe- und Reformprogramm mitwirkt. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble führt sowohl bilateral als auch im Rahmen der Eurogruppe regelmäßig Gespräche mit der Führung des IWF, um eine Beteiligung des Instituts zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass sich der IWF an der Finanzierung des dritten Hilfsprogramms beteiligen wird. Wichtig ist allerdings, dass Griechenland weitere Reformen umsetzt und damit seine Wirtschaft stärkt, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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