Frage an Gerda Hasselfeldt von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr Sparn,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass der internationale Terrorismus bei uns in Deutschland angekommen ist.
Nach allem, was über die Tat und den Täter bekannt geworden ist, hat der Anschlag nicht nur wichtige Diskussionen über das Handeln von Polizei, Justiz und Ausländerbehörden im Bund und in den betroffenen Bundesländern und die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ausgelöst. Er hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Nachrichtendienste ist. Einen Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland stellt insbesondere die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten dar, auf die wir meines Erachtens nicht verzichten können und dürfen. Daher war es wichtig, dass der Rechtsrahmen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung angepasst und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten durch die Reform des BND-Gesetzes präzisiert wurden.
Damit die Arbeit der Dienste erfolgreich ist, müssen sie auch im Verborgenen agieren können. Dies heißt aber nicht, dass sie damit jeder Kontrolle entzogen sind. Ich darf darauf hinweisen, dass mit der Reform des BND-Gesetzes auch ein neues, unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Auslandsüberwachung geschaffen wurde. Gleichzeitig wurde das Parlamentarische Kontrollgremium erheblich verstärkt. Ich bin daher sicher, dass diese wichtige Arbeit nach Recht und Gesetz erfolgt.
In Zeiten besonderer terroristischer Bedrohungen wurde der Auslandsnachrichtendienst durch die Präzisierung des Rechtsrahmens für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung gestärkt. Da sich Krisen und Konflikte in fernen Regionen immer unmittelbarer auf das Leben in Europa auswirken, muss der BND - auch zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land - in der Lage sein, mit modernsten Methoden Informationen zu sammeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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