Frage an Gerda Hasselfeldt von Wolfgang O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ober,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Integration, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Für die verzögerte Beantwortung aufgrund einer Vielzahl von Schreiben, bitte ich um Verständnis.

Deutschland ist ein starkes Land, sowohl ökonomisch als auch politisch und sozial. Die Flüchtlingsfrage stellt uns zwar vor Herausforderungen, die zu Beginn der Wahlperiode noch nicht absehbar waren, dennoch sind wir in der Lage diese auch finanzpolitisch zu bestehen. Es wird 2016 wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben, wenn auch die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Mehrbelastungen führt.

Klar ist, wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehend Schutz. Sie wollen so schnell wie möglich wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben.

Ich halte es auch für wichtig, dass wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen. Deshalb wollen wir für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen. Wir müssen im Hinblick auf die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge sicherstellen, dass insbesondere die großen Städte nicht überfordert sind.

Die Menschen, die bei uns bleiben, wollen wir schnell integrieren. Dazu sollen sie unsere Sprache lernen und einem Beruf nachgehen. Integration lebt immer von der Begegnung und dem wechselseitigen Austausch. Wir geben den gesetzlichen Rahmen hierfür vor und wir fordern Integrationsbereitschaft ein. Dazu gehört, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkannt und beachtet wird. Uns leiten ein christliches Menschenbild und die Rechts- und Werteordnung unseres Landes. Dies wie auch unsere Grundrechte und das staatliche Gewalt- und Justizmonopol sind für uns nicht verhandelbar. Jeder, der in Deutschland leben will, muss sich zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen. Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen.

Die CSU-Landesgruppe setzt sich intensiv für eine ausgewogene Zuwanderungs- und Asylpolitik ein. Aufgrund unserer Hartnäckigkeit hat der Bundestag in den letzten Monaten wichtige Bausteine auf den Weg gebracht, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an einer weiteren Verringerung der Flüchtlingszahlen arbeiten müssen. Deutschland kann sich nicht mehr leisten als das, was an Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Gerda Hasselfeldt